Keine Schadensersatzansprüche wegen behördlicher Untersagung der Sportwettvermittlung

ZFWG 2016, 76

BGH

Keine Schadensersatzansprüche wegen behördlicher Untersagung der Sportwettvermittlung (Urteil vom 16.04.2015, III ZR 333/13)

Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, begründen regelmäßig keine Amtspflichten gegenüber dem einzelnen Bürger. Sie führen – anders als die Weisung in einem konkreten Einzelfall – auch nicht zu einer Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde.…

BGH, ZfWG 2016, 76 (Urteil vom 16.04.2015, III ZR 333/13)

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