Keine Notifizierungspflicht des SSpielhG im Hinblick auf den Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten

ZFWG 2016, 73

VG des Saarlandes

Keine Notifizierungspflicht des SSpielhG im Hinblick auf den Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten (Urteil vom 12.12.2014, 1 K 354/13)

In tatsächlicher Hinsicht kann nicht festgestellt werden, dass durch die Regelungen des Spielhallengesetzes der Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten bzw. die Art der Geldausgabeautomaten in einer Qualität beeinträchtigt wird, dass diese vorab der Europäischen Kommission hätten notifiziert werden müssen.

VG des Saarlandes, ZfWG 2016, 73 (Urteil vom 12.12.2014, 1 K 354/13)

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