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ZFWG 2024, 63
BGH 
Keine Nichtigkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen glücksspielrechtliches Zahlungsmitwirkungsverbot (Urteil vom 19.09.2023, XI ZR 343/22)

Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.

BGH, ZfWG 2024, 63-66 (Urteil vom 19.09.2023, XI ZR 343/22)

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