Keine veränderten Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 VwGO durch Urteil des StGH BW

ZFWG 2015, 134

OVG Sachsen-Anhalt

Keine veränderten Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 VwGO durch Urteil des StGH BW (Beschluss vom 21.10.2014, 1 M 116/14)

In Bezug auf das Landesrecht Sachsen-Anhalt sowie hinsichtlich der an den Stichtag „28. Oktober 2011“ anknüpfenden Regelungen in § 29 Abs. 4 des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrages stellt die Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014 (- 15/13, 1 VB 15/13 –, juris) keine veränderten Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar.

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2015, 134-136 (Beschluss vom 21.10.2014, 1 M 116/14)

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