Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen konnten in NRW nicht auf den Gesichtspunkt formeller Illegalität gestützt werden

ZFWG 2016, 475

OVG Nordrhein-Westfalen

Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen konnten in NRW nicht auf den Gesichtspunkt formeller Illegalität gestützt werden (Beschluss vom 19.05.2016, 4 A 302/09)

Auf den Gesichtspunkt der formellen Illegalität durften glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen in Nordrhein-Westfalen seit Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht gestützt werden, weil die Sportwettkonzessionen nach §§ 4 a ff. GlüStV noch nicht erteilt worden waren, und in der nordrhein-westfälischen Verwaltungspraxis kein Genehmigungsverfahren existierte, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2016, 475 (Beschluss vom 19.05.2016, 4 A 302/09)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.