Formelle Illegalität eines Spielhallenbetriebes reicht für Erlass einer Untersagungsverfügung

ZFWG 2019, 99

OVG Niedersachsen

Formelle Illegalität eines Spielhallenbetriebes reicht für Erlass einer Untersagungsverfügung (Beschluss vom 04.04.2018, 7 ME 15/18)

Der Wortlaut des § 15 Abs. 2 GewO lässt bereits das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis, mithin die formelle Illegalität für den Erlass einer Spielhallenschließungsverfügung ausreichen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist, …

OVG Niedersachsen, ZfWG 2019, 99-100 (Beschluss vom 04.04.2018, 7 ME 15/18)

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