Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Staatshaftung wegen glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung

ZFWG 2015, 156

BGH

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Staatshaftung wegen glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung (Beschluss vom 05.11.2014, III ZR 83/13)

Die Beurteilung der Frage, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht vorliegt, der einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründet, ist grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte. Insoweit bedarf es keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV.

BGH, ZfWG 2015, 156 (Beschluss vom 05.11.2014, III ZR 83/13)

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