Berücksichtigung von Eintragungen im Bundeszentralregister bei Gewerbeuntersagung

ZFWG 2015, 156

OVG Niedersachsen

Berücksichtigung von Eintragungen im Bundeszentralregister bei Gewerbeuntersagung (Beschluss vom 13.10.2014, 7 PA 33/14)

Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne gewerbliche Betätigungen von drei und fünf Jahren bei bestimmten Straftaten (§§ 33c Abs. 2 Nr. 1 2. Halbsatz, 33 d Abs. 3 Satz 2, 33 i Abs. 2 Nr. 1 sowie §§ 34b Abs. 4 Nr. 1 2. Halbsatz, 34 c Abs. 2 Nr. 1 2. Halbsatz GewO) in Abweichung von den im Bundeszentralregistergesetz geregelten Tilgungs- und Verwertungsfristen (§§ 45 ff.…

OVG Niedersachsen, ZfWG 2015, 156 (Beschluss vom 13.10.2014, 7 PA 33/14)

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