Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle ist verfassungskonform

ZFWG 2019, 65

OVG Saarland

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle ist verfassungskonform (Beschluss vom 08.11.2018, 1 A 202/18)

Die durch § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG vorgegebene Frist für die Beantragung einer Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer sogenannten Bestandsspielhalle – 1.7.2016 bis 31.12.2016 – begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OVG Saarland, ZfWG 2019, 65-69 (Beschluss vom 08.11.2018, 1 A 202/18)

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