Anordnung des Verfalls von aus dem ordnungswidrigen Betrieb eines Geldspielgerätes erzielten Umsätzen

ZFWG 2016, 378

OLG Karlsruhe

Anordnung des Verfalls von aus dem ordnungswidrigen Betrieb eines Geldspielgerätes erzielten Umsätzen (Beschluss vom 06.06.2016, 2 (9) SsBs 144/16)

Reicht der Beschwerdeführer eine nach § 345 Abs. 1 und 2 StPO iVm § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG frist- und formgerechte Rechtsbeschwerdebegründung ein, die weder eine Verfahrens- noch eine Sachrüge gemäß den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO iVm § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG enthält – hier: bloße Bezugnahme auf früheren Schriftsatz –, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

OLG Karlsruhe, ZfWG 2016, 378-381 (Beschluss vom 06.06.2016, 2 (9) SsBs 144/16)

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