Heft 24
Heft 24 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Wegner
Digitale Betriebsratswahl nicht erst 2030 – es ist fünf vor zwölf, um noch etwas zu erreichen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1345
Entscheidungen 1345
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil in sog. Dieselverfahren 1345
BGH: Apple 1345
BGH: Keine Verletzung des Gesellschafters in subjektivem Recht i. S. d. § 59 Abs. 1 FamFG durch Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft 1345
BGH: Ausschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste 1345
OLG Karlsruhe: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Steuerberater wegen Beratung über Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs 1346
OLG Hamm: Zurückweisung der Berufung in dem Verfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen RWE 1346
Sonstiges 1346
BKartA: Bedenken gegen die Anwendung von sog. Preiskontrollmechanismen durch Amazon 1346
BRAK: Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung 1346
Link/von Brevern
Die globalen Entwicklungen im Investitionskontrollrecht und ihr Einfluss auf die Gestaltung von M&A-Transaktionen 1347
Lütke/Gramlich
Verschwiegenheitspflicht als vertragliche Nebenpflicht und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen i. S. d. § 2 Nr. 1b) GeschGehG 1353
Entscheidungen
BGH
Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, “Schneeballsystem”, Gesamtschuldner 1358
Zoller
BB-Kommentar 1364
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1365
Entscheidungen 1365
EuGH GA/SA: Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts 1365
BFH: Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie 1365
BFH: Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale 1365
BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift 1365
BFH: Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen 1365
BFH: Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug 1365
BFH: Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell (“Laufhaus”) 1366
Gesetzgebung 1366
BMF: Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen – Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen 1366
BT: Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen 1366
Fleckenstein-Weiland/Reingen
BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2024 1367
BFH
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt 1376
Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit 1381
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1385
Rechnungslegung 1385
EFRAG: Kommentierung zu IFRS S2 1385
EFRAG: Unterstützungsmaterial zum VSME 1385
DK: Stellungnahme zur SFDR-Überarbeitung 1385
DAI: SFDR an die CSRD anpassen 1385
DRSC: Arbeitspapier zur Überarbeitung der ESRS von Standardsetzern mehrerer Länder 1385
DRSC: Weiteres DRSC-Positionspapier zur Überarbeitung der ESRS Set 1 – Möglichkeit der Nutzung von Nicht-Primärdaten und Schätzungen 1386
DRSC: Bericht über die öffentliche Diskussion zur Überarbeitung der ESRS Set 1 1386
Wirtschaftsprüfung 1386
IDW: Entwurf eines IDW-Standards zur Beurteilung der Angemessenheit börsenkursbasierter Kompensationen 1386
WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung des CSRD-UmsG 1386
Finanzierung 1386
KPMG: Weltweite Risikokapital-Investitionen steigen trotz Handelskonflikten 1386
Quick
Berichte zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption nach ESRS G1 in den nicht-finanziellen Erklärungen der DAX 40-Unternehmen 1387
Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II 1392
Roth
BB-Kommentar 1392
Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG 1393
von Glasenapp
BB-Kommentar 1393
FG Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches FG: Verstoß gegen § 30c BetrAVG kann Pensionsrückstellung entgegenstehen 1394
Hufer
BB-Kommentar 1394
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1395
1395
BAG: Kostenentscheidung – übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache – Anerkenntnis der Kostenlast 1395
BAG: Verfall tariflichen Urlaubs – Verlängerung tariflicher Verfallsfristen – Wirkung von Verwaltungsvorschriften 1395
BAG: Sozialplanabfindung – Fälligkeit – Verzugszinsen 1395
BAG: Betriebsratswahl – Verlangen von Briefwahlunterlagen – Behandlung der Briefwahlstimmen durch den Wahlvorstand – Falten der Stimmzettel 1395
BAG: Berechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer 1396
LAG Nürnberg: Anfechtung Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns 1396
ArbG Berlin: Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig 1396
Schäuble/Bögle/Bruckdorfer
Die hypothetische Karriere von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsänderungsgesetz – Teil I 1397
BAG
Einwurf-Einschreiben – Zugang – Anscheinsbeweis 1401
Bissels/Zirkelbach
BB-Kommentar 1404
Freistellung – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 1405
Ley
BB-Kommentar 1408
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