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BB 2025, Heft 37

08.09.2025

Heft 37 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Novellierung des europäischen Regelungsrahmenwerks für Verbriefungen – Chance zur Ankurbelung von Investitionen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2049

Entscheidungen 2049

EuGH: Markenrecht – Allgemeiner Grundsatz des innerstaatlichen Rechts und Verwirkung 2049

EuGH: Markenrecht – Begriff “Besitz” i. S. d. Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der RL (EU) 2015/2436 2049

BGH: Anforderungen an Darlegung eines immateriellen Schadens i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO 2049

BGH: Entzifferbare Namenswiedergabe bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO 2049

BGH: Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Vorlegung der Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift 2049

BGH: Entfall des mit Urteil erbrachten Beweis der Forderung als Voraussetzung der Insolvenzverfahrenseröffnung bei vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung 2049

KG: Handelsvertretervertrag und Vereinbarung eines ausschließlichen internationalen Gerichtsstands in Drittstaat 2049

Gesetzgebung 2050

BMI: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen 2050

BMJV/BReg: RegE – Drittes Gesetz zur Änderung des UWG 2050

BMAS/BReg: RegE – Gesetz zur Änderung des LkSG 2050

BMJV/BReg: RegE eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen 2050

BT/Ausschuss Umwelt u. a.: Batterierechts-Anpassung – Experten mahnen Änderungen an 2050

BGBl. I: GwGMeldV 2050

Barrierefreiheitsanforderungen in der Praxis: Häufig gestellte Fragen zu EAA, BFSG und MStV 2051

Mehrstimmrechtsaktien als Gestaltungsinstrument für Start-Ups und sonstige Wachstumsunternehmen 2057

Befugnisse eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters (hier: nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts) 2064

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2069

Entscheidungen 2069

BFH: Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche 2069

BFH: Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft 2069

BFH: Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei unentgeltlicher Bürgschaft 2069

BFH: Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach 2069

BFH: Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben 2070

FG Münster: Verschulden beim Wissen müssen einer Umsatzsteuerhinterziehung 2070

Destatis: Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Höchstwert – 27,9 % weniger Betriebsvermögen übertragen – Vermögensübertragungen durch Erbschaften um 4,8 % gestiegen, durch Schenkungen um 18,6 % gesunken 2070

BB-Rechtsprechungsreport zum steuerlichen Verfahrensrecht 2025 2071

Online-Poker in der Variante “Pot Limit Omaha” als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit 2079

Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt 2085

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2088

Rechnungslegung 2088

IPSASB: Übersicht zur Standardangleichung an die IFRS 2088

Deloitte/DRSC: Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Chemie-Industrie 2088

Wirtschaftsprüfung 2088

IAASB: Definition von börsennotierten Unternehmen 2088

IDW: Öffentlicher Sektor – Musterbericht für die Prüfung nach § 4 Abs. 3 ASEG NRW 2088

IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Standortfördergesetzes 2088

Finanzierung 2089

BReg: Bürgschaften des Bundes für Unternehmen 2089

Aon: Cyber-Reputationsrisiken können Aktienwert um 27 % senken 2089

Betriebswirtschaft 2089

IW: Hohe Arbeitskosten – deutsche Industrie 22 % teurer als ausländische Konkurrenz 2089

Kaserer/Bedenbecker

Finanzierungsherausforderungen vor dem Hintergrund der Unternehmenstransformation 2090

Empfehlung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach VSME – erhebliche Erleichterungen für KMU 2095

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2099

Entscheidungen 2099

BAG: Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Erziehungsurlaub – umlagefähige Monate ohne Entgeltanspruch 2099

BAG: Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren – Benachteiligungsverbot – sitten- oder treuwidrige Kündigung 2099

LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Unwirksamkeit Gesamtbetriebsvereinbarung 2099

Henrich/Gellermann

Neue Vorgaben aus Erfurt zur Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte bei der Gestaltung von Vorruhestandsverhältnissen 2100

Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) – Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten – Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast 2103

BB-Kommentar 2109

Kündigung nach beabsichtigter Betriebsratsinitiative – Vergütung und Schadensersatz 2111

Kriwat/Budtschenko

BB-Kommentar 2111

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