Zivilrecht: Befüllung fremder Flüssiggasbehälter

WRP 2013, 251

OLG Brandenburg

Zivilrecht: Befüllung fremder Flüssiggasbehälter (Beschluss vom 19.08.2011, 6 W 56/11)

Der Flüssiggashändler, der fremde leere Flüssiggaspfandflaschen über das Ende der vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer der Gasflaschen hinaus weiterhin entgegennimmt, mit dem Flüssiggas des Eigentümers befüllt und an Kunden abgibt, begeht keine Eigentumsbeeinträchtigung i. S. von § 1004 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15.09.2003 – II ZR 367/02, NJW 2003, 3702; BGH, …

OLG Brandenburg, WRP 2013, 251 (Beschluss vom 19.08.2011, 6 W 56/11)

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