Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Sorgfaltspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

WRP 2016, 1179

LG Bonn

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Sorgfaltspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung (Urteil vom 01.06.2016, 1 O 354/15)

Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Zur erforderlichen Sorgfalt gehört ein regelmäßiges Durchsuchen des Internets auf noch vorhandene unzulässige Einträge. …

LG Bonn, WRP 2016, 1179 (Urteil vom 01.06.2016, 1 O 354/15)

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