Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zustellung einer Beschlussverfügung

WRP 2012, 1594

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zustellung einer Beschlussverfügung (Urteil vom 03.05.2012, 3 U 155/11)

Zweifel an der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages bestehen in der Regel nicht, wenn der Antragsteller lediglich das Verbot der Handlung, so wie sie begangen worden ist (konkrete Verletzungshandlung), begehrt.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2012, 1594-1596 (Urteil vom 03.05.2012, 3 U 155/11)

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