Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zuständigkeit für Vertragsstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag

WRP 2014, 1369

OLG Köln

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zuständigkeit für Vertragsstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag (Beschluss vom 05.06.2014, 8 AR 68/14)

Die Frage, ob die Zuständigkeit der Landgerichte über §§ 13, 14 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet ist, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (so etwa OLG Jena, Urteil vom 01.09. 2010 – 2 U 330/10 – Vertragsstrafeforderung) oder ob in solchen Fällen nur die allgemeinen Grundsätze der ZPO bzw. …

OLG Köln, WRP 2014, 1369 (Beschluss vom 05.06.2014, 8 AR 68/14)

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