Wettbewerbsrecht/Markenrecht: „Umverpacken von Lebensmitteln“

WRP 2011, 1636

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: „Umverpacken von Lebensmitteln“ (Urteil vom 05.04.2011, I-20 U 135/10)

Ein Markeninhaber kann sich – auch bei von ihm in den Verkehr gebrachter Ware und damit grds. verbundener Erschöpfung – dem weiteren Vertrieb umverpackter Lebensmittel nach den gleichen Grundsätzen widersetzen, wie sie beim Umverpacken importierter Arzneimittel gelten.

OLG Düsseldorf, WRP 2011, 1636-1641 (Urteil vom 05.04.2011, I-20 U 135/10)

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