Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Salve einer Abmahngemeinschaft

WRP 2011, 1212

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Salve einer Abmahngemeinschaft (Urteil vom 03.05.2011, 4 U 9/11)

Es kann je nach den Umständen des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich sein, wenn sechs verschiedene zuvor abgemahnte Mitbewerber, die ein Anwalt gesammelt hat, mit im Wesentlichen wortgleichen Abmahnungen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes gegen den gleichen Abmahnenden vorgehen. Dabei ist jedem der zuvor Abgemahnten die Kenntnis des Anwalts von der mehrfachen Abmahnung und den besonderen Umständen analog § 166 Abs. …

OLG Hamm, WRP 2011, 1212 (Urteil vom 03.05.2011, 4 U 9/11)

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