Wettbewerbsrecht: Streitwertherabsetzung II

WRP 2011, 752

BGH

Wettbewerbsrecht: Streitwertherabsetzung II (Beschluss vom 17.03.2011, I ZR 183/09)

Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 UWG häufiger und in stärkerem Maße in Betracht kommen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden.

BGH, WRP 2011, 752 (Beschluss vom 17.03.2011, I ZR 183/09)

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