Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung

WRP 2024, 1540

OLG München

Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung (Urteil vom 17.10.2024, 29 U 340/23 e)

Das unionsrechtliche Verbot der Vorgabe, in welchem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto zu führen ist (Art. 9 SEPA-Verordnung), stellt unabhängig davon eine Marktverhaltensregel dar, ob der Verbraucher als Zahlungsempfänger oder als Zahler betroffen ist.

OLG München, WRP 2024, 1540-1542 (Urteil vom 17.10.2024, 29 U 340/23 e)

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