Wettbewerbsrecht: Neue Personenkraftwagen

WRP 2012, 1096

BGH

Wettbewerbsrecht: Neue Personenkraftwagen (Urteil vom 21.12.2011, I ZR 190/10)

Das Verständnis des Begriffs „neue Personenkraftwagen“ in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll. Als objektiver Umstand eignet sich hierfür die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Angebots zum Verkauf. Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer Laufleistung bis 1.…

BGH, WRP 2012, 1096-1099 (Urteil vom 21.12.2011, I ZR 190/10)

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