Wettbewerbsrecht: Mindermengenzuschlag

WRP 2013, 382

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Mindermengenzuschlag (Urteil vom 28.06.2012, I-4 U 69/12)

Der Text in einem Sternchenhinweis „Alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten“ vermittelt dem Verbraucher nicht in ausreichender Weise, dass bei einer Bestellung mit einem Warenwert unter 15,– € ein Mindermengenzuschlag fällig wird, wenn der Hinweis auf den Mindermengenzuschlag erst durch Anklicken des Wortes „Versandkosten“ ersichtlich wird. …

OLG Hamm, WRP 2013, 382-385 (Urteil vom 28.06.2012, I-4 U 69/12)

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