Wettbewerbsrecht: Kreditkartenübersendung

WRP 2011, 1054

BGH

Wettbewerbsrecht: Kreditkartenübersendung (Urteil vom 03.03.2011, I ZR 167/09)

Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er – wenn er an dem Angebot nicht interessiert ist – die Kreditkarte auf ihm sicher erscheinende Weise entsorgen kann.…

BGH, WRP 2011, 1054-1057 (Urteil vom 03.03.2011, I ZR 167/09)

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