Wettbewerbsrecht: Innenverpackung

WRP 2013, 216

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht: Innenverpackung (Urteil vom 22.11.2012, 4 U 156/12)

Weist die Innenverpackung eines Streichkäses eine technisch nicht bedingte Einbuchtung aus, die zur nicht nur unerheblichen Verminderung der Füllmenge führt, liegt eine Mogelpackung vor. Bei derart einfachen Produkten des täglichen Bedarfs reicht zur Vermeidung von Irreführungen die Angabe der Füllmenge auf der Verpackung zur Vermeidung der Irreführung nicht aus, weil der optische Eindruck der größeren Packung überwiegt.…

OLG Karlsruhe, WRP 2013, 216-219 (Urteil vom 22.11.2012, 4 U 156/12)

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