Wettbewerbsrecht: Partnerprogramm für Brillengläser

WRP 2012, 1581

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht: Partnerprogramm für Brillengläser (Urteil vom 06.09.2012, 4 U 110/12)

Ein Lieferant von Brillengläsern, der Optikern bei Erreichen einer vorgegebenen Umsatzsteigerung mit den gelieferten Produkten unentgeltlich einen zwar in seiner normalen Gebrauchsfähigkeit eingeschränkten, aber dennoch u. a. WLAN-fähigen Tablet-Computer verspricht, verstößt gegen § 7 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG); ein solcher Rechner unterfällt nicht dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. …

OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1581-1582 (Urteil vom 06.09.2012, 4 U 110/12)

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