Wettbewerbsrecht: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II

WRP 2024, 1484

BGH

Wettbewerbsrecht: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II (Urteil vom 10.10.2024, I ZR 108/22)

a) Der Begriff „ähnliche Hinweise“ im Sinne des Art. 72 Abs. 3 S. 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 umfasst jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte, der – wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben – diese Produkte in einer Art und Weise darstellt, die hinsichtlich der Risiken dieser Produkte für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder ihrer Wirksamkeit irreführend ist, …

BGH, WRP 2024, 1484-1487 (Urteil vom 10.10.2024, I ZR 108/22)

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