Wettbewerbsrecht: Zur „Testsieger“-Werbung für ein in anderer Verpackung getestetes Waschmittel

WRP 2011, 783

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Zur „Testsieger“-Werbung für ein in anderer Verpackung getestetes Waschmittel (Urteil vom 23.02.2011, 6 U 159/10)

Die keine weitere Bewertung der geschäftlichen oder wettbewerblichen Relevanz erfordernden und zulassenden per-se-Verbote der in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG übernommenen „Schwarzen Liste“ des Anhangs I zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sind so eng und kasuistisch gefasst, dass sie dem erkennbaren Willen des Richtliniengebers gemäß nicht als verallgemeinerungsfähige Beispielstatbestände angesehen werden können; eine analoge Anwendung auf lediglich vergleichbare Sachverhalte ist jedenfalls ausgeschlossen.…

OLG Köln, WRP 2011, 783 (Urteil vom 23.02.2011, 6 U 159/10)

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