Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärung zu konkreter Verletzungsform und Wiederholungsgefahr

WRP 2012, 1619

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärung zu konkreter Verletzungsform und Wiederholungsgefahr (Urteil vom 16.05.2012, 3 U 89/11)

Das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs im Umfang einer das Charakteristische der Verletzungshandlung beschreibenden Verallgemeinerung ist zwar grundsätzlich möglich, scheidet aber jedenfalls dann aus, wenn der Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung auf die konkrete Verletzungsform abgibt, deren Auslegung unmissverständlich ergibt, dass sie sich auch auf kerngleiche Verletzungshandlungen bezieht, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2012, 1619 (Urteil vom 16.05.2012, 3 U 89/11)

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