Verfahrensrecht: Entzifferbare Namenswiedergabe bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO

WRP 2025, 1239

BGH

Verfahrensrecht: Entzifferbare Namenswiedergabe bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO (Beschluss vom 24.06.2025, VI ZB 91/23)

Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – XII ZB 215/22, Rn. 11, juris).

BGH, WRP 2025, 1239 (Beschluss vom 24.06.2025, VI ZB 91/23)

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