Markenrecht: Variable Bildmarke

WRP 2013, 1346

BGH

Markenrecht: Variable Bildmarke (Beschluss vom 06.02.2013, I ZB 85/11)

Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er deshalb nicht hinreichend bestimmt ist. Deshalb fehlt „variable Marken“, mit denen Schutz für eine abstrakt unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen oder allgemeiner Gestaltungsprinzipien beansprucht wird, …

BGH, WRP 2013, 1346-1348 (Beschluss vom 06.02.2013, I ZB 85/11)

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