Markenrecht: Farbmarke Rot – HKS 13 (Sparkassen-Rot)

WRP 2015, 1163

BPatG

Markenrecht: Farbmarke Rot – HKS 13 (Sparkassen-Rot) (Beschluss vom 12.02.2015, 25 W (pat) 13/14)

Die bei einer Entscheidung zu § 8 Abs. 3 MarkenG relevante Frage der markenmäßigen Benutzung einer konturlosen Farbe, die nicht in Form einer stets wiederkehrenden einheitlichen Produktgestaltung, sondern im Zusammenhang mit den im vorliegenden Verfahren beanspruchten „Bankdienstleistungen für Privatkunden“ in unterschiedlichster Art und Weise verwendet wird (äußere Gestaltung von Bankzentralen und -filialen [Gebäude und Räume], …

BPatG, WRP 2015, 1163 (Beschluss vom 12.02.2015, 25 W (pat) 13/14)

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