Markenrecht: Youssef Hassan/Breiding Vertriebsgesellschaft

WRP 2016, 580

EuGH

Markenrecht: Youssef Hassan/Breiding Vertriebsgesellschaft (Urteil vom 04.02.2016, C-163/15)

Art. 23 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass der Lizenznehmer Ansprüche wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke, die Gegenstand der Lizenz ist, geltend machen kann, obwohl die Lizenz nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen worden ist.

EuGH, WRP 2016, 580-581 (Urteil vom 04.02.2016, C-163/15)

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