Markenrecht: Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken

WRP 2018, 831

BGH

Markenrecht: Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken (Beschluss vom 23.01.2018, 5 StR 554/17)

Obwohl die starre Verweisung in § 143a Abs. 1 MarkenG auf Art. 9 Abs. 1 S. 2 VO (EG) 207/2009 der mit dem Inkrafttreten der VO (EU) 2015/2424 verbundenen Änderung nicht angepasst worden ist und seitdem ins Leere geht, steht dies einer Strafbarkeit im konkreten Fall (hier: Einfuhr von Waren unter dem mit Tarnaufklebern verdeckten Zeichen) weder unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots, …

BGH, WRP 2018, 831-833 (Beschluss vom 23.01.2018, 5 StR 554/17)

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