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WRP 2011, 1621
BGH 
Geschmacksmusterrecht: Schreibgeräte (Urteil vom 24.03.2011, I ZR 211/08)

a) Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO vor.

BGH, WRP 2011, 1621-1627 (Urteil vom 24.03.2011, I ZR 211/08)

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