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RIW - Recht der internationalen Wirtschaft
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NUR 2025, 232
BGH 
Erhebung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher – Batteriespeicher II (Beschluss vom 15.07.2025, EnVR 1/24)

a) Das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfordert, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.

BGH, N&R 2025, 232-238 (Beschluss vom 15.07.2025, EnVR 1/24)

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