Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich – Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als Bundesrecht

STB 2008, 152

BFH

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich – Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als Bundesrecht ([unbekannt] vom 08.11.2007, V R 20/05)

Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person desöffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet.

BFH, StB 2008, 152 ([unbekannt] vom 08.11.2007, V R 20/05)

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