Recht und Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige – Anlaufhemmung der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO – Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO – Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht

STB 2008, 391

BFH

Recht und Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige – Anlaufhemmung der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO – Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO – Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht – Vollendung einer Steuerhinterziehung ([unbekannt] vom 29.04.2008, VIII R 5/06)

Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. …

BFH, StB 2008, 391 ([unbekannt] vom 29.04.2008, VIII R 5/06)

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