Pflegedienst: Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen bei Einhaltung der 40%-Grenze bereits im vorangegangenen Kalenderjahr

STB 2008, 153

BFH

Pflegedienst: Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen bei Einhaltung der 40%-Grenze bereits im vorangegangenen Kalenderjahr ([unbekannt] vom 24.01.2008, V R 54/06)

§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40% der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragenwordensind.

BFH, StB 2008, 153 ([unbekannt] vom 24.01.2008, V R 54/06)

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