Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

STB 2006, 86

BFH

Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ([unbekannt] vom 22.12.2005, VII B 115/05)

Streiten Beteiligte im finanzgerichtlichen Verfahren um die Erteilung einer vZTA über die Einreihung bestimmter Waren in den GZT, sind Dritte, die die gleichen Waren herstellen oder importieren, zu diesem Rechtsstreit regelmäßig nicht beizuladen; das gilt auch dann, wenn das FG erwägt, zu der streitigen Tarifierungsfrage eine Vorabentscheidungdes EuGH einzuholen.

BFH, StB 2006, 86 ([unbekannt] vom 22.12.2005, VII B 115/05)

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