Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

STB 2018, 44

BFH

Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen ([unbekannt] vom 31.05.2017, V R 30/15)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ im Sinne des Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. 12. 1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, …

BFH, StB 2018, 44 ([unbekannt] vom 31.05.2017, V R 30/15)

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