Ausfuhrerstattung – Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der Ausfuhrlizenz – Zuständigkeit bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den konkreten Einzelfall

STB 2008, 154

BFH

Ausfuhrerstattung – Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der Ausfuhrlizenz – Zuständigkeit bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den konkreten Einzelfall ([unbekannt] vom 12.02.2008, VII R 26/05)

Der Inhaber der Ausfuhrlizenz muss zur Begründung seines Erstattungsanspruchs die Erzeugnisse ausführen und für diese eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke abgeben.

BFH, StB 2008, 154 ([unbekannt] vom 12.02.2008, VII R 26/05)

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