Vorlage an das BVerfG: “Treaty override” gegenüber DBA

RIW 2012, 571

BFH

Vorlage an das BVerfG: “Treaty override” gegenüber DBA (Beschluss vom 10.01.2012, I R 66/09)

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50 d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarte Freistellung der Einkünfte (hier: nach Art.…

BFH, RIW 2012, 571-576 (Beschluss vom 10.01.2012, I R 66/09)

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