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RIW - Recht der internationalen Wirtschaft
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RIW 2006, 775
EuGH 
Vergleichende Werbung: Keine unlautere Ausnutzung des Rufes eines in Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens bei Übernahme dessen Kernbestandteils in Katalog eines konkurrierenden Anbieters (Urteil vom 23.02.2006, C-59/05)

Art. 3 a Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. 9. 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des 776Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 10. 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits der Ruf eines in Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens eines Herstellers nicht in unlauterer Weise ausgenutzt wird, …

EuGH, RIW 2006, 775-777 (Urteil vom 23.02.2006, C-59/05)

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