Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs – horizontale Direktwirkung des EU-Rechts

RIW 2019, 55

EuGH

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs – horizontale Direktwirkung des EU-Rechts (Urteil vom 06.11.2018, C-569/16)

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers der von ihm gemäß diesen Bestimmungen erworbene Anspruch auf vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub untergeht, …

EuGH, RIW 2019, 55-61 (Urteil vom 06.11.2018, C-569/16)

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