Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingtem Ruhen des Arbeitsverhältnisses

RIW 2013, 568

BAG

Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingtem Ruhen des Arbeitsverhältnisses – richtlinienkonforme Auslegung (Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/19)

Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft.…

BAG, RIW 2013, 568-574 (Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/19)

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