Schiedsverfahren – Vorbehaltlose Erhebung der Schiedsklage und Schiedsvereinbarung

RIW 2025, 158

BGH

Schiedsverfahren – Vorbehaltlose Erhebung der Schiedsklage und Schiedsvereinbarung (Beschluss vom 09.01.2025, I ZB 48/24)

Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen anderer Mängel als einem Formmangel im Sinn des § 1031 Abs. 6 ZPO geltend zu machen. In der Anrufung des Schiedsgerichts kann kein Verzicht darauf erkannt werden, vor dem staatlichen Gericht die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend zu machen (Fortführung von BGH, …

BGH, RIW 2025, 158-162 (Beschluss vom 09.01.2025, I ZB 48/24)

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