Sanktion im Ausfuhrerstattungsverfahren

RIW 2012, 96

BFH

Sanktion im Ausfuhrerstattungsverfahren – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 07.09.2011, VII R 45/10)

Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht (Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV)?

BFH, RIW 2012, 96 (Beschluss vom 07.09.2011, VII R 45/10)

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