Rückforderung von unzulässigen, in Form einer Bürgschaft gewährten Beihilfen – Befugnisse des nationalen Gerichts gegenüber dem Begünstigten

RIW 2012, 244

EuGH

Rückforderung von unzulässigen, in Form einer Bürgschaft gewährten Beihilfen – Befugnisse des nationalen Gerichts gegenüber dem Begünstigten (Urteil vom 08.12.2011, C-275/10)

Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Bürgschaft in einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens für nichtig zu erklären, in der eine rechtswidrige Beihilfe durch eine Bürgschaft durchgeführt worden ist, die eine staatliche Stelle zur Deckung eines Darlehens eines Finanzunternehmens an ein Unternehmen übernommen hat, …

EuGH, RIW 2012, 244-247 (Urteil vom 08.12.2011, C-275/10)

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