Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden der EU-Staaten und Individualrechtsschutz – faires Verfahren und Zugang zu den Gerichten

RIW 2017, 454

EuGH

Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden der EU-Staaten und Individualrechtsschutz – faires Verfahren und Zugang zu den Gerichten (Urteil vom 16.05.2017, C-682/15)

Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Sinne dieser Vorschrift das Unionsrecht durchführt und daher die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anwendbar ist, wenn er in seinen Rechtsvorschriften eine Geldbuße gegen einen Verwaltungsunterworfenen vorsieht, der sich im Rahmen eines u. a. auf die Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. …

EuGH, RIW 2017, 454-462 (Urteil vom 16.05.2017, C-682/15)

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