EuInsVO – Zahlungsklage der insolventen Gesellschaft aus einem vor der Insolvenzeröffnung vollzogenen Liefervertrag ist keine Insolvenzstreitigkeit

RIW 2020, 35

EuGH

EuInsVO – Zahlungsklage der insolventen Gesellschaft aus einem vor der Insolvenzeröffnung vollzogenen Liefervertrag ist keine Insolvenzstreitigkeit (Urteil vom 21.11.2019, C-198/18)

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. 7. 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Klage des Insolvenzverwalters einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in Insolvenz anwendbar ist, mit der die Bezahlung von Waren begehrt wird, …

EuGH, RIW 2020, 35-38 (Urteil vom 21.11.2019, C-198/18)

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