Erschöpfung des Markenrechts durch Inverkehrbringen im EWR

RIW 2006, 769

BGH

Erschöpfung des Markenrechts durch Inverkehrbringen im EWR – ex works (Urteil vom 27.04.2006, I ZR 162/03)

Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines “ab Werk-Verkaufs” an einen Frachtführer, ist die Ware i. S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht und Erschöpfung des Rechts an der Marke eingetreten, auch wenn der Käufer seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat und die Ware dort vertrieben werden soll.

BGH, RIW 2006, 769-770 (Urteil vom 27.04.2006, I ZR 162/03)

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